Wandel im arabischen Raum: ökonomisch, politisch, soziokulturell
Jochen Röpke & Christian Felix
(Für Leser noch einmal der Hinweis: Beiträge ohne Nahmen stammen vom erstgenannten Autor)
Der arabische Raum evolutioniert schubweise, wie die Ereignisse in Nordafrika zeigen. Dieser vermeintliche Schub ist allerdings kein natürlicher (daoistisch: kein ziran(selbst)-geprägter), vielmehr is er der Intervention und Machtpolitik der Westmächte zu verdanken, die über Jahrzehnte oligarchische Machstrukturen aufbauen und erhalten halfen. Eine Monroe-Doktrin o.ä. Politik hätten der Evolution der arabischen Welt wohl mehr genützt. Wenn ein amerikanischer Präsident den Rücktritt seines ägyptischen Kollegen, mehr oder weniger durch den Druck der Straße, als mit dem Fall der Berliner Mauer vergleicht, ist dies schon eine erstaunliche Feststellung, denn die U$A haben das „Regime“ in Ägypten - die Golfstaaten und Saudiarabien erfreuen sich ähnlicher Aufmerksamkeit - massiv militärisch und machtpolitisch gestützt.
Die europäischen Verbündeten unternehmen Vergleichbares auf kleinerer Flamme. Wir beobachten nunmehr die Fortsetzung dieser Muster durch den zunächst nur rhetorischen, aber wohl bald auch finanziell-unterstützten Wertimperialismus nach westlichen Vorgaben. Inwieweit solches in islamischen Kulturen bei den bestehenden Evolutionsstufen der arabischen Gesellschaften funktionieren kann, untersuchen wir nicht (siehe hierzu Tariq Ramadan, Cessons d’entretenir la méfiance sur la révolte des peuples musulmans. Les Occidentaux on trop soutenu les dictateurs pour donner les leçons, Le Monde, 12. Februar 2011 und der parallele Beitrag von Ayaan Hirsi Ali, Non, le monde arabe n’est pas l’Europe de l’Est en 1989! La culture de la soumission propre á l’islam brouille l’issue, Le Monde, 12, Februar 2011).
Die Unterdrückung der Freiheit, im Namen des oben erwähnten westlichen Werteimperialiusmus, auch bei Frauen, ist ein Produkt struktureller Kopplung einheimischer Machthaber, westlicher Interventionen und Unterwerfung sowie endogener sozio-kultureller Meme. Die einzigen im Nahen Osten, die sich dagegen wehren, sind die Iraner - noch.
[Wenn man betrachtet, wie die USA und andere Natostaaten ihre militärischen Interventionen finanzieren – durch Schulden - die USA jedes Jahr rund 1000 Mrd. Dollar für Militärausgaben – fragt man sich ohnehin, welcher Grad politischer Rationalität ein solches Verhalten leiten kann. Revolten im eigenen Land? „Yes, we can.“. Ohne Budgetüberschüsse implodiert der Staat der Zukunft. Siehe: “The Future of Public Debt: Prospects and Implications,” Stephen G. Cecchetti, M. S. Mohanty, and Fabrizio Zampolli, Bank of International Settlements (BIS), 2011. ]
Das Hin und Her und zahme Reagieren der westpolitischen Klasse auf die Ereignisse im arabischen Raum ist auch aus den bekannten „staatsräsonalen“ Gründen, dem Schutz der Existenz Israels, zu verdanken, welches selbst wiederum, eine interventionsreiche Politik gegenüber den arabischen Nachbarn und Völkern nur mit westlicher Unterstützung durchziehen kann, auch wenn man dies in Israel eventuell nicht so gerne hört. Man muß davon ausgehen, daß der Druck auf den schiitischen Islamstaat (Iran) sich daher erhöhen wird. Die NATO scheint endlich aufgerufen, seinem Treiben ein Ende zu bereiten.
Voice, vote, exit
Entwicklungslogisch ist die Theorie von Albert O. Hirschman (Economic development) interessant, der Wandel mit drei gesellschaftlichen Aktionsparametern verknüpft: Stimme (voice); Wahl (vote); Austritt (exit). Wahl war und ist in der arabischen Region unterdrückt. Die Stimme hat sich mit Gewalt in einigen Ländern Freiheit verschafft. Exit fungierte quasi als Ventil. Die Nordafrikaner sind emigriert, auf Dauer, temporär, in die Südländer der EU, vor allem nach Frankreich. Jordanier und Ägypter arbeiten in den reichen Golfstaaten. Beide Länder leben in hohem Maße von den Geldüberweisungen der Emigrierten. Der Druck auf die heimische politische Klasse, bessere Lebensbedingungen in allen Teilsystemen der Gesellschaft zu schaffen, wurde verringert, Entwicklung aufgehalten. Als Tunesier sich auf den Weg in die EU machen, legt der deutsche Innenminister ihnen nahe: wir wollen euch nicht, bleibt zuhause, ändert euer System, also voice plus vote statt exit.
Entwicklungsdynamik
Für den ökonomischen Beobachter wird interessant sein, wie die politische Klasse die arabischen Staaten – die Ölnationen noch ausgenommen – wirtschaftlich fördern will. Die Nordafrikaner leiden an der holländischen Krankheit (Dutch disease, weiter unten erklärt). Der Aufbau von Industrien nach dem Muster der Altindustriestaaten auf dem Weg von Erziehungsschutz ist im Zeitalter der WTO (World Trade Organization) kaum noch möglich.
Entwicklung verlangt, die jeweils gegebenen oder statischen komparativen Vorteile temporär der Entwicklungsdynamik zu opfern. Optimale Allokation wird der Entwicklung geopfert (Schumpeter hat diese Logik in Kapitalismus, Sozialismus, Demokratie dargelegt und früher Japan als Industriealisierungsmuster empfohlen). So läßt sich ein „Erziehungsschutz“ theoretisch begründen. Dies war das Argument, mit dem Friedrich List zu Ende des 19. Jh. den Schutz der noch jungen deutschen Industrie vor England forderte. Im WTO-Regime ausgeschlossen: Wer oben auf der Leiter steht, tritt diejenigen weg, ganz legal, die hinauf wollen. Was sich ändert, sind die Argumente, das beliebteste heute: geistige Eigentumsrechte. Bei unterschiedlichen Entwicklungskompetenzen der beteiligten Länder ist Freihandel bestenfalls second best.
Ägypten (arm) mit Korea und Taiwan (reich) zu vergleichen, ist bereits aus diesem Grund irreführend. Beide Länder haben ihre „miracle“ durch eine Politik erreicht, wie sie List (Schutz der heimischen Wirtschaft) und Schumpeter (Neukommbination der jeweils gegebenen Ressourcen) begründet haben. Beide Länder zeichnen sich bis heute durch eine entwicklungsstaatliche Kompetenz aus, welche im arabischen Raum auch in Ansätzen noch nicht erkennbar ist. Auch die soziokulturellen Grundlagen (Konfuzianismus und Daoismus) sind grundlegend verschieden. Vorher ging Japan diesen Weg, heute China, welches sich aus wohlverstandenem Eigeninteresse dem Druck der Westmächte auf eine „Liberalisierung“ seiner Binnenmärkte nur mit Zögern unterwirft. Deutschland profitiert im übrigen wie keine andere Nation von den Investitionswellen (Multikondratieffs) auf dem chinesischen Festland. Im Übrigen sind die Direktinvestionen ausländischer Konzerne für die Entwicklungsdynamik in der ostasiatichen Region eher irrelevant. Auch die Investionen in die sog. „Bildung“ sind mehr Folge als Ursache. Die Länder folgen einer yin-yang-Dynamik, welche Angebotsdeterminanten („Inputlogik“) mit Nachfragefaktoren (im nicht-keynesianischen Sinn; es geht um Schumpetersche Mikro- und Mesomultiplikatoren) im Rahmen einer innovationsgetragenen Entwicklung zu harmonisieren versucht. Neukombinationen leisten diese Harmonisierung jenseits gleichgewichtsökonomischer Muster, welche die entwicklungspolitischen Praktiken bis heute prägen. Entwicklungslogik ist der arabischen Welt mit ihrem auf kurze Zeithorizonte, Arbitrage und Ressourcenabbau angelegten Wirtschaftsstil eher fremd. Wir dürfen uns daher auf Entwicklungshilfeschübe einstellen, auch um die Dankbarkeit des Westens für die spontan-autochtonen Bewegungen, vom Westen am machtpolitischen Boden gehalten, zum Ausdruck zu bringen.
Unserem Denken nahe kommen Beobachter aus Frankreich, einem Land, welches historisch mit dem nordafrikanischen Raum seit Napoleons Zeiten eng verknüpft ist.
Ausgangspunkt ist ein Beitrag von Alexandre Kateb, Un enjeu geostrategique pour l’Europe, erschienen in Le Monde, 22. Januar 2011, S. 20. Das Beste was wir lesen konnten, auch wenn wir einige seiner Überlegungen und Schlußfolgerungen nicht teilen wollen. Le Monde hat im übrigen mehrere Seiten der genannten und nachfolgenden Ausgaben Tunesien, Algerien und Ägypten, der arabischen Welt insgesamt gewidmet. (Nur die FAZ kommt auf die Idee, mit Habermas könnte die arabische Welt genesen). Zu verweisen ist dabei auf das Interview mit dem Historiker Pierre Vermeren, der sich mit den nordafrikanischen Gesellschaften seit langem beschäftigt und ein Hauptproblem in der „Blindheit der politischen Klasse“sieht, wir würden ergänzen auch der medialen. Blindheit der einheimischen Klasse gepaart mit der ausländischer Politiker („Un aveuglement complice de la part de la classe politique et diplomatique française, largement favorable au statu quo“, Le Monde, 22. Januar 2011). Nicht nur der Franzosen. Siehe Ägypten und die Rolle der USA.
Um Armut, Unterdrückung, Habgier etc. hat sich niemand gekümmert. Auch jetzt nicht. Die politische Klasse Frankreichs, hat bis in die letzten Tage hinein, an den Stränden Tunesiens ihren selbsterzeugten politischen Stress mit Mittelmeersonne versöhnt. Die französische Marianne (29. Januar 2011) schildert detailliert das Reagieren der französischen Regierung auf das Aufbegehren des tunesischen Volkes: „Meine Schwester MAM, warum hast Du nichts getan.“ (MAM = Michèle Alliot-Marie, Aussenministerin Frankreichs)
http://www.marianne2.fr/Tunisie-MAM-ma-soeur-MAM-pourquoi-n-as-tu-rien-vu-venir_a202178.html
Eine Herausforderung wird von Ms. Kateb indirekt angesprochen, in seinen Implikationen aber nicht genügend gewürdigt. Im Übrigen ist darauf zu verweisen: Die reichen arabischen Ölländer investieren ihr Geld in Luxusimmobilien und Aufkäufe westlicher Konzerne.
Dutch Disease – die holländische Krankheit
Tunesien, Ägypten, Algerien et. al. leben hochgradig von ihrer „Natur“, sprich Sonne, Meer, Klima, Denkmälern, Bodenschätzen. Schön für Touristen und Rentner und Öl/Gassektor, schlecht für die industrielle Entwicklung. Die Problemlage bezeichnen Ökonomen als „Holländische Krankheit“. Man bezeichnet diese Krankheit als eine „holländische“, weil die Holländer, nach dem zweiten Weltkrieg, durch Ausbeutung und Export ihrer Gasvorkommen, ihre Industrie rückentwickeln und Innovationsimpulse vernichten, sowie einen Sozialstaat aufbauen, einschließlich großzügiger Immigrationspolitik, der viel Ressourcen verschlingt und nachhaltig nicht finanzierbar ist. Die holländische Krankheit, wird von Geert Wilders stimmenmaximierend genutzt.
Die einzige Nation, die mit der Krankheit bisher gut zurechtkam, ist Norwegen mit einem hochentwickelten politökonomischen Immunsystem.
Die wirtschafltichen Probleme liegen theoretisch nahe an denen der Südländer der EU. Wir betonen „theoretisch“, weil ohne eine „gute Theorie“ (I. Kant) die praktische Politik nur Geld und Chancen verbrennt. Dies wird wohl auch bezüglich der arabischen Region der Fall sein, betrachtet man, was die politische Klasse im Auge hat und die EU-Kommissare auf den Weg zu bringen gedenken. Eine frühere Initiative des franzözischen Staatspräsidneten Nicolas Sarkozy zur Förderung der Entwicklung der Mittelmeerstaaten wurde auf Druck Angela Merkels eingestampft.
Die Krankheit zeigt sich unter anderem in einer Überbewertung der heimischen Währung, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auch mit höherem Wertschöpfungspotential erschwert. Fertigwaren und Dienstleistungen werden importiert. Diese Problemlage beobachten wir auch in den Mittelmeerstaaten der Europäischen Union. Erschwerend für diese Länder ist ihre Einbindung in den Euroverbund. Abwertungen sind ausgeschlossen. Auch wenn der Eurokurs sänke, würde dies den Südländern der EU nur eingeschränkt helfen, da sie – holländisch krank – etwa gegen deutsche Unternehmen nicht konkurrenzfähig wären. Der Euroverbund ist ein Geschenk für die deutsche Wirtschaft, nutzt den holländisch Kranken aber wenig. D weigert sich hartnäckig, seine Wettbewerbskraft durch Erhöhung der Löhne einzuschränken.
Wie also innovieren, wenn einheimische (nicht direktinvestierende ausländische) Unternehmen mit preisgünstigen und technologisch überlegenen Importen konkurrieren müssen? Auch wenn das Können stimmig wäre, und die Handlungsrechte für Neukombinierer attraktiv sind (beides trifft für Tunesien und andere arabische Länder nicht zu), die Überforderung durch die wettwewerblich-marktliche Umwelt entmutigt Innovation. Die EU reagiert auf die Krankheit durch Installation eines Transferregimes und vermehrte Entwicklungshilfe für die nordafrikanischen Länder. Die Schwierigkeiten der Südländer der EU sind aufs Engste mit ihrer spezifischen Ressourcenausstattung und dem Verlust der Aktionsparameter Wechselkurs und Erziehungsschutz verknüpft. Die deutsche Unterstützung für die Südländer ist ausgleichende Gerechtigkeit mit leider bescheidener Entwicklungspotenz.
Wie umgehen mit der „Krankheit“? Schutz der heimischen Industrie und paralleler Aufbau technologischer, wissenschaftlicher und entwicklungsökonomischer Kompetenz. In der islamischen Welt kommt lediglich der Iran diesem Modell nahe, jedoch mit gravierenden Mängeln, die der iranischen wissenschaftlichen und teilweise religiösen Elite durchaus bekannt sind.
16. 2. 2011
Lucas Zeise ist Finanzkolumnist der Financial Times Deutschland. Zum oben skizzierten Europroblem und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schreibt er:
„Ein Zerfall der Währungsunion würde den Vorteil der deutschen Exportindustrie, die niedrigen Lohnstückkosten, mit einem Schlag wegwischen und die Gewinne wegbrechen lassen. Dieser Vorteil wurde durch mehr als ein Jahrzehnt bleierner Lohndrückerei erreicht. “ Die deutsche Währung würde aufwerten, die EU-Länder wären wettbewerbsfähiger, auch arabische Länder. Zu fragen ist natürlich, ob Lohnstückkosten die wirkliche oder einzige Ursache der deutschen Wettbewerbsfähigkeit sind. Innovation? Industriestruktur?
Der Euro muß überleben. Wie läßt er sich retten? „Nun soll nach dem Willen Frau Merkels auch der Rest der Euro-Zone mit Lohndruck, Sozialabbau, Vernachlässigung der Infrastruktur und dergleichen beglückt werden. So sollen auch Griechenland und Portugal wettbewerbsfähig werden. Das Vorhaben ist abstrus.“ Wie wir anmerkten, leiden diese Länder an der holländischen Krankheit. Ohne Euro würde es ihnen ökonomisch ähnlich ergehen wie den nordafrikanischen Ländern. Ihre Währung wäre tendenziell überwertet. Sonne und Meer belasten die Industrie und exportorientierte Dienstleistungen. Man vergleiche Griechenland mit der Türkei. Würden die Südländer der EU das Merkelprogramm bei Erhalt des Euro umsetzen, würden sie wettbewerbsfähiger, auch gegenüber Deutschland. Die sozialen Kosten wären beachtlich. Ob die Länder wettbewerbsfähigker würden, kann bezweifelt werden, ausser sie innovieren und investieren in den Kompetenzaufbau. Um Neukombinationen kommen sie nicht herum.
18.2. 2011
EU-Hilfe dringend erforderlich
Modest Proposal: New Pyramids For Egypt
What positive things do you associate with the Egypt brand? The biggest positive is obvious: Pyramids. But the pyramids are old and in appearance a far cry from their original beauty. To boost the tourism industry after the change in government the Egyptians should build new pyramids that are replicas of how some of the existing pyramids looked.
What would be especially cool: Recreation of the Great Sphinx of Giza. There could even be 2 versions: one with the Pharoah's head another built with a lion's head since it might originally have been a lion. Or possibly it was shaped as a dog for Anubis. Each replica could be built. The cat and dog people could support their preferred version. Something 4500+ years old is today a far cry from what it originally looked like when (according to some researchers) Khafra had it built (or modified?). A high quality replica of the original would pull in lots more tourists.
Parapundit, 13. Februar 2011, http://www.parapundit.com/archives/007900.html
